Andreas Kranebitter und Johanna Willmann haben November 2024 das Rechtsextremis-Barometer des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) präsentiert.
Bei einer Online-Befragung im April und Mai 2024 wurden 2.198 Personen der österr. Wohnbevölkerung im Alter zwischen 16 und 75 Jahren befragt.
Beim ersten Durchlesen der “Summary” erinnerte ich mich spontan an die Unterlagen wie man rechtspopulistische Argumente entlarven kann und wie man Vorurteilen umgehen kann..
Eine Mehrheit der Befragten erachten eine umfassende Remigration für notwendig.
Viele fühlen sich fremd im Land wegen der in Österreich lebenden Muslim:innen.
15% – 23% der Befragten vertreten antisemitische Ansichten.
50% glauben von “den Medien” systematisch belogen zu werden und das die österr. Bevölkerung langfristig durch zugewanderte Personen ersetzt werde.
50% stimmen der Aussage zu, dass man “gefährliche Menschen” einsperren können soll, noch bevor sie Straftaten begangen haben.
Dieser Artikel ist ein Versuch von mir einige Inhalte des Rechtsextremismus-Barometer darzustellen. Ich wechsle von den Studienergebnissen zu gesellschaftlichen Ereignissen und Inhalten der letzten Jahrzehnte. Ein Versuch von mir, die weiteren Entwicklungen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Stömungen, dem gegenüber zu stellen. Ausserdem versuche ich solidarische, sozialdemokratische und gewerkschaftliche Handlungsfelder darszustellen.
Wir starten unsere Zeitmaschine und bilden ein Wurmloch im Zeitkontinuum und über die Einstein-Rosen-Brücke landen wir an einem grauen Adventtag 1869 am Paradeplatz in Wien, wo ein paar Jahre später mit dem Rathausbau und die Baugrube für das Parlament ausgehoben wurde. Die Vorbereitungen für die erste moderne Volkszählung in der Österreichischen-Ungarischen Monarchie waren in der Endphase. Die Statistik hielt Einzug in der Josephischen Zentralbürokratie.
Nach dem Revolutionsjahr 1848 hatte das reiche Bürgertum dem Kaiser einige Bildungs- und Mitwirkungsrechte abgerungen. Der damals im Juni 1848 gegründete „Erste Allgemeine Arbeiterverein“ im Fürstenhof in Beatrixgasse mit dem Vorhaben „der Belehrung durch leicht fassliche Vorträge“ und „Unterhaltung in würdiger, belehrender Weise“1 wurde bei der Niederschlagung der Revolution durch die Kanonen des Kaisers und seiner adeligen Generäle unter den Leichen tausender Arbeiter:innen begraben. Der zweite größere Aufstand2 für Freiheit, Demokratie und dem Zugang zu Bildung im Kaiserreich blutig von den Habsburgern nieergeworfen.
In den Jahren vor unserer Ankunft mit der Zeitmaschine spotteten europäische Intellektuelle mit einer beliebten Metapher über Österreich als das „deutsche China, in dem ein väterlicher Despotismus herrscht“. Engels meinte damals: „Der größte Feind der österreichischen Barbarei sei die moderne Zivilisation“.3 Trotzdem schafften es die Buchdrucker 1864 einen „Fortbildungsverein“ für Buchdrucker durchzusetzen. Weitere Arbeiterbildungsvereine sollten folgen. Die bürgerlichen Medien und Publikationen der Bildungsvereine wurden immer wieder vom Polizeiapparat der Habsburger konfisziert und stets schwebte der Hochverratsparagraph über den politischen Äußerungen.4
Bei unserem Besuch in Salzburg entdeckten wir im Schloss Mirabell einige Plakate des Jugendbüro der Stadt Salzburg zu den Kinderrechten. Im Verein diskutierten wir zuletzt Angebote an Jugendliche und Kinder. Ich denke die Rechte der Kinder, die in der “UN-Konvention über die Rechte des Kindes” geregelt sind, wären dazu eine gute Gelegenheit. Meine persönliche Idee wäre ein eigener Rote Spuren-Brunch für Kinder. Die Statdt Salzburg hat dazu 2019 eine Broschüre aufgelegt.
Brigitte hat beim Stöbern im Internet das Museum des Kapitalismus entdeckt. Auf der Homepage des Museums beschreibt folgender Text ihre zentrale Aufgabenstellung:
Das Museum des Kapitalismus ist ein selbstorganisierter Ort für politische Bildung in Berlin. Mit Ausstellungen, Veranstaltungen und Workshops zu allen gesellschaftsrelevanten Themen rund um den Kapitalismus nehmen wir ihn niedrigschwellig in den Fokus.
Eine Veränderung der Welt muss mit einem Verständnis des Bestehenden beginnen.
Als ein Museum “von unten“ bricht das Museum des Kapitalismus nicht nur mit den klassischen musealen Zielen, sondern ebenso mit ihren Darstellungsformen. Historisch war die Geschichte, die in und durch Museen geschrieben wurde, die Geschichte der Herrschenden. Die Kommunikation war einseitig, der Inhalt vorgegeben. Das Museum des Kapitalismus hingegen widmet sich den gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen und stellt sie in den Zusammenhang mit den Alltagsproblemen vieler Menschen. Viele interaktive Exponate lassen Raum für die anschließende Interpretation und Diskussion ihrer Aussage. Für ebensolche Diskussionen gesellschaftlicher Zusammenhänge möchte das Museum des Kapitalismus ein Ort sein.
Das ist sicher einen Besuch bei unserer nächsten Berlintour wert.
KremsMachtGeschichte lädt dazu ein, sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus in Krems auseinanderzusetzen. Insgesamt gibt es 24 historische Stationen. Einige davon haben wir nach dem Mittagessen besucht.
Wir haben uns dise Begleitbroschüre in der Touristeninformation geholt. Bei jeder dieser Stationen gibt es einen QR-Code für weitere Information. Zusätzlich gibt es Informationen in der Broschüre. Ein Danke an Maxa, die eine Vorrecherche für uns gemacht hat.
NS-Lager und Zwangsarbeit im Bezirk Krems (1939 – 1945)
Am Freitag, den 29. November machten wir uns auf den Weg nach Krems. Brigitte besorgte für uns die Zugtickets und um 10:30 traffen wir Karin Böhm, die Kuratorin der Ausstellung “NS-Zwangslager im Bezirk Krems1“, im Kremser Rathausfoyer. Toll, dass sie sich am letzten Tag der Ausstellung für uns Zeit genommen hat.
Während unseres Besuchs in Salzburg entdeckten wir bei unseren Rundgängen einige Stolpersteine. Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Mit Gedenktafeln will er an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt,
Franz Nachtnepel
Geboren 24.10.1902 in Wien Gestorben 15.4.1945 in Linz1
wurde vermutlich aufgrund einer Denunziation wegen seiner sexuellen Orientierung verhaftet. Er wohnte 1942 in einem Hotel in Salzburg. Franz NACHTNEPEL wurde am 5. März 1943 vom Landesgericht Salzburg nach Hessen in das
Strafgefangenenlager Rodgau (Lager II Rollwald) deportiert und nach Verbüßung seiner Strafe am 9. September 1943 wieder nach Salzburg in das Polizeigefängnis überstellt, wo er aber vermutlich nicht freigelassen wurde und ein weiteres Verfahren zu erwarten hatte.2
Am 23. April 1944 transportierte ihn die Kripo Salzburg in das KZ Dachau, wo er in „Polizeiliche Sicherungsverwahrung“ genommen wurde und die Nummer 67.043 erhielt. Von dort aus kam er am 17. August 1944 weiter in das KZ Mauthausen, wo er die Nummer 90.016 BV erhielt. Dort, im Außenkommando Linz III, starb Franz Nachtnepel am 15. April 1945 um 7.00 Uhr im Alter von 42 Jahren. Er starb angeblich an „Kreislaufschwäche bei Lungenentzündung“, tatsächlich dürfte die Todesursache aber in den Strapazen der jahrelangen Haft und Zwangsarbeit und der andauernden Unterversorgung im KZ zu finden sein.
Zu seinem Andenken wurde am 19. August 2016 am Universitätsplatz Nr. 3 ein Stolperstein verlegt3.
Der Bau der Dr.-Todt- Brücke (heute Staatsbrücke) war die größte Baustelle und wurde von der Mannheimer Baufirma „Grün und Bilfinger“ ausgeführt. Benannt wurde sie nach Dr. Friedrich Todt, Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen, ab 1940 Reichsminister für Bewaffnung und Munition.1
„Eine hölzerne Notbrücke ersetzte die schon lange abgetragene alte Staatsbrücke (…) und auf dieser größten Baustelle in der Stadt sehe ich noch die in grauschmutzigen abgesteppten Kleidern an den Brückenpfeilern hängenden russischen Kriegsgefangenen als Zwangsarbeiter, ausgehungert und von rücksichtslosen Tiefbauingenieuren und Polieren zur Arbeit angetrieben; viele von diesen Russen sollen entkräftet in die Salzach gefallen und abgetrieben sein.“2
1941 begann der Bau der neuen Brücke; anfangs arbeiteten freiwillige „Fremdarbeiter“ aus Italien, Ungarn und der Tschechoslowakei. Doch der zunehmende Arbeitskräftemangel führte zur Einsetzung von jugoslawischen Zwangsarbeitern und französischen Kriegsgefangenen. Diese lebten in behelfsmäßig errichteten Baracken im Volksgarten.
Am Beispiel des KZ-Gusen beschreibt Silvia Rief in der Zeitschrift „coMments“ im Artikel „Betriebsführung als Kriegsführung gegen den Feind“ die Funktion der Zwangsarbeit für die Waffenproduktion der Steyr-Daimler-Puch AG.
Im KZ-Gusen gab es eine eigene Betriebsleitung des Unternehmens. Sogenannte „Zivilarbeiter“ oft „Zivilmeister“ genannt wurden mit einem Schweigegebot belegt und wurden in der SS-Kantine versorgt. Die SS brachte mehr Häftlinge in die Produktionsbereiche als benötigt. Die Zivilarbeiter wählten dann die Zwangsarbeiter aus, die sie brauchten, was im damaligen Jargon „Einkaufen“ genannt wurde.Die Rolle und das Verhalten der Zivilarbeiter beschreibt Silvia Rie folgend:
Durch personelle Veränderungen zum Jahreswechsel 1943/44, wo skrupelose Führungskräfte in der Betriebsleitung zur extremen Ausbeutung der Häftlinge eingesetz wurden, verschlimmerte sich deren Situation massiv. Der technische Betriebsführer Ignaz Ogris bezeichnete die Häftlinge als „Hunde“ oder „Verbrecher, die ausgeschunden gehören und dann krepieren können“.
Die Ebenen der maximalen Ausbeutung der KZ-Insassen als Zwangsarbeiter:
Ausdehnung der Arbeitszeit und Steigerung des Arbeitstempos. (6:00 bis 22:00 Uhr)
„Ausschussbesprechungen“ und Meldung an die SS, die oft schwrte Misshandlungen und Tötung bedeutete.
Ausmusterung schwacher Arbeitskräfte in Strafkommandos u. a. das grausame zu Tode Quälen in der Transportkolonne.
Die Vorgänge um die Verhaftung der Haupttäter aus der Betriebsleitung und deren Gerichtverhandlung mit den meiner Erschtung zu milden Urteilen sind im Artikel geschildert.
Nach einer tollen 50er-Feier in Nußbach sind wir für drei Tage in Salzburg. Wir nutzen noch das sonnige Wetter am Sonntag, denn für die nächsten Tage sind Regen und tiefe Wolken angesagt. Bei unserer ersten Runde sehen wir unterschiedlichste Gedenktafeln.
Wieso gibt es immer noch den Dr. Herbert-Klein-Weg?
In der Sitzung des Gemeinderates am 8. November 1995 wurde der Amtsvorschlag der Kulturabteilung unter Bürgermeister Dr. Josef Dechant (ÖVP) mehrheitlich gegen die Stimmen der Bürgerliste beschlossen. In Salzburg gibt es einen Fachbeirat, der im Auftrag der Stadt Salzburg die Straßen- und Platzbenennungen mit Personen aus der NS-Zeit überprüft. Über Herbert Klein wurden bereits einige belastende Unterlagen gefunden. Im digitalen Stadtplan der Stadt Salzburg findet man die jeweiligen Strassen, Wege und Plätze.
Man ist leicht verwundert über die kritik- und auch erklärungslose Information der „frühen Bindung an die NS-Ideologie“ – als ob Herr Klein sich früh mit der katholischen Soziallehre oder einer sonstigen nicht weiter zweifelhaften Philosophie befasst hätte!1
Wie auch immer Herbert Kleins Stellung in der NSDAP in der Verbotszeit war, fest steht, dass er sich kurz nach dem „Anschluß“, bereits im April 1938, um die Aufnahme in die NSDAP bewarb. Er war ab Juni Parteianwärter und wurde im Herbst rückwirkend mit Datum 1. Mai 1938 und der Mitgliedsnummer 6.340.279 als Parteimitglied in die NSDAP aufgenommen.
Er wurde also in jenem Nummernblock eingereiht, der für österreichische Parteigenossen vorgesehen war, für die 1933 bis 1938 eine formale Parteimitgliedschaft nicht möglich gewesen war bzw. die die Partei in der Verbotszeit aktiv unterstützt hatten. Zudem trat er laut Informationen der Sonderkommission der Landesregierung „mehreren der NSDAP angeschlossenen Organisationen“ bei, nachweislich der NS-Volkswohlfahrt.2
Als Experte für personenbezogene Quellen wurde Klein Mitarbeiter der Hauptstelle „Praktische Bevölkerungspolitik“ im Gauamt für Rassenpolitik, das mit der „Propaganda“ und der Durchführung der NS-Rassengesetze betraut war. Herbert Klein hielt nach dem „Anschluß“ Vorträge und verfasste – wie schon seit Mitte der 1920er Jahre34 – meist auf seinen Vorträgen basierende historische Zeitungsartikel, in denen er nunmehr mitunter euphorisch die Leistungen Adolf Hitlers und die Bedeutung der „Wiedervereinigung“ herausstellte. Klein bemühte zahlreiche antisemitische Stereotype, schrieb über Hostienfrevel und Ritualmord, von Wucherei und Hehlerei, nannte Juden „Blutsauger“3.
Dr. Herbert Klein war auch Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.Herbert Klein wurden die “Festschrift zum 65. Geburtstag von Herbert Klein” von der Gesellschaft für Salzburger Landeskunde gewidmet. Ihm wurde 1969/70 das Ehrendoktorat der Universität Salzburg verliehen.
Fragen an die Verantwortlichen der Stadt Salzburg
Wo bleibt eine heutige klare öffentliche Distanzierung unter den jetzigen Tafeln? Wann werden die Wege, Strassen und Plätze nach Menschen beannt, die als Widerstandskämpfer:innen gegen das brutale Regime der Nazis gekämpft haben?
Quellenverzeichnis
Braune Schatten über Salzburger Spaziergängen – So manche Erläuterungen an öffentlichen Stätten machen fassungslos. Die Presse am 2.7. 2019 ein Artikel von Christiane Druml ↩︎
Nach NS-belasteten Personen benannte Straßen in der Stadt Salzburg – Dr. Herbert Klein, Historiker und Archivar ↩︎