Demokratie wird nur solange akzeptiert, solange sie nicht stört?

R. sendet uns einen Hinweis zu einem Artikel im Standard. In diesem “Kommentar der anderen” von Asma Aiad geht es um die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Bevor wir auf diesen Artikel näher eingehen, einige Vorbemerkungen dazu.

Teilhabe ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Systeme. Sehen wir einmal genauer hin. Nehmen wir ein paar Bereiche genauer unter die Lupe. Es gibt im Arbeitsverfassungsgesetz die Regelung, dass ab 5 Arbeitnehmer:innen ein Betriebsrat (Kollegialorgan) gewählt werden kann. Die Wirtschaftskammer hat zu dieser Regelung keine Meinung, und na klar sie gibt keine Anleitung zum Verhalten. Lassen wir mal die Demokratie die Beschäftigen selber machen. Wählen sie Kolleg:innen und Betriebsrät:innen und fordern sie sogar ihre gesetzlich verbrieften Rechte ein – sind sie lästig, werden angefeindet, usw.
Natürlich gibt es Unternehmen, die diesbezüglich vorbildlich agieren. Aber die große Frage im Wissen über die Realität in den Betrieben ist: “Ist das mehrheitlich in den Betrieben so?”

Fragen sie mal ihre Kinder oder Jugendlichen – was sie so alles erleben, wenn man Klassensprecher:in oder Schulsprecher:in ist. Manche Lehrer:innen instrumentalisieren die Klassensprecher:innen, manche lehren sie vorbildlich demokratische Spielregeln. Aber ist es demokratisch sinnvoll dies der Einstellung des/der Lehrer:in zu überlassen. Wie schon Otto Glöckel anfangs des 20. Jhdt. meinte: “Wir brauchen Demokraten und keine Untertanen!” Eine Post, die schon mehr als 100 Jahre unterwegs ist und bei manchen nicht angekommen ist. Verzogen oder sagt man ungezogen…….???

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Das kommentierte Rechtsextremismus-Barometer des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW)

Andreas Kranebitter und Johanna Willmann haben November 2024 das Rechtsextremis-Barometer des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) präsentiert.

Bei einer Online-Befragung im April und Mai 2024 wurden 2.198 Personen der österr. Wohnbevölkerung im Alter zwischen 16 und 75 Jahren befragt.

Beim ersten Durchlesen der “Summary” erinnerte ich mich spontan an die Unterlagen wie man rechtspopulistische Argumente entlarven kann und wie man Vorurteilen umgehen kann..

  • Eine Mehrheit der Befragten erachten eine umfassende Remigration für notwendig.
  • Viele fühlen sich fremd im Land wegen der in Österreich lebenden Muslim:innen.
  • 15% – 23% der Befragten vertreten antisemitische Ansichten.
  • 50% glauben von “den Medien” systematisch belogen zu werden und das die österr. Bevölkerung langfristig durch zugewanderte Personen ersetzt werde.
  • 50% stimmen der Aussage zu, dass man “gefährliche Menschen” einsperren können soll, noch bevor sie Straftaten begangen haben.

Dieser Artikel ist ein Versuch von mir einige Inhalte des Rechtsextremismus-Barometer darzustellen. Ich wechsle von den Studienergebnissen zu gesellschaftlichen Ereignissen und Inhalten der letzten Jahrzehnte. Ein Versuch von mir, die weiteren Entwicklungen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Stömungen, dem gegenüber zu stellen. Ausserdem versuche ich solidarische, sozialdemokratische und gewerkschaftliche Handlungsfelder darszustellen.

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