Eine Demokratie, die Probleme löst und nicht untergraben werden kann
Bei dieser Veranstaltung gab es zwei Schwerpunkte
Panel 1. Risiken und Belastungsgrenzen
Impulsstatements und Diskussion: Dieses Panel untersucht die Resilienz der Demokratie und des Rechtsstaats. Es wird diskutiert, wie diese in Gefahr geraten können und welche sensiblen Aspekte und Entwicklungen Demokratinnen und Demokraten besonders beachten sollten.
Panel 2. Konstruktive Zusammenarbeit als Chance
Impulsstatements und Diskussion: In diesem Panel wird diskutiert, wie Demokratinnen und Demokraten und politische Organisationen durch gemeinsames Handeln zu guten Lösungen kommen, die Demokratie schützen und die Funktionsfähigkeit des Rechtstaates absichern können.
Ruth Wodak über die Macht der Sprache: Diskurs und Politik im Wandel
In ihrem Vortrag betont Prof.in Ruth Wodak (em. Professorin für Liquistik an der Universität Wien und der Universität Lancaster) die immense Bedeutung von Sprache, Rhetorik und Diskurs in der politischen Kommunikation. Sie hebt hervor, dass nicht nur die Form, sondern auch die Inhalte entscheidend sind. Wodak kritisiert eine zunehmende „Politik der Gefühle“, bei der Bauchgefühl, Intuition und Emotionen wie Wut oder Angst anstelle von Fakten im Vordergrund stehen.
Ein Beitrag aus der Serie der Diskussionen am Podium:
Joachim Preiss (SPÖ): Erosion der Medien und Radikalisierung als Gefahr für die Demokratie
Joachim Preiss (Klubdirektor im SPÖ-Parlamentsklub) nennt die Erosion der Medienlandschaft, die zunehmende Radikalisierung und den mangelnden Respekt der Amtsträger gegenüber den von ihnen bekleideten Ämtern als zentrale Bedrohungen für die Demokratie.
Besonders wichtig sei, so Preiss, eine starke Unterstützung von unabhängigem Journalismus gegenüber den faktisch unregulierten digitalen Plattformen. Darüber hinaus müsse jeder Anschein politischer Einflussnahme auf die Strafjustiz ausgeschlossen werden – etwa durch eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft. Radikalen Extremisten solle im Sinne einer wehrhaften Demokratie sowohl mit repressiven als auch mit präventiven Maßnahmen entschieden entgegengetreten werden.