Ein Nachtrag aus unserer Studiereise vom letzten Tag in Thessaloniki.

Die europäische Identität, die sich als Hüterin universeller Werte positioniert, bleibt in ihren eigenen Widersprüchen verstrickt. Historische Hierarchien, koloniale Hinterlassenschaften und rassistische Vorstellungen von Zugehörigkeit prägen weiterhin, wer als würdig der Inklusion erachtet wird. Die Ungleichbehandlung ukrainischer Flüchtlinge und solcher aus dem Globalen Süden zeigt, dass Europas Bekenntnis zu den Menschenrechten weiterhin selektiv angewendet wird.(…)
Flüchtlinge sind keine Bedrohung für die europäische Identität, sondern ihr Spiegelbild, das die Widersprüche zwischen Europas Werten und Handlungen widerspiegelt. Um den Ausnahmezustand zu überwinden, muss Europa sein Zugehörigkeitsverständnis erweitern – Schutz von einer vorübergehenden Geste in ein dauerhaftes Recht verwandeln und Empathie von selektiver Wohltätigkeit zu universeller Anerkennung wandeln².

Wie kann man dem entgegenwirken?

• Sich der Gesellschaft öffnen / offene Treffen und öffentliche Debatten abhalten
• Sich mit der realen Welt und nicht mit dem Internet verbinden.
• Den Fokus von der Entlarvung/Aufdeckung von Fake News auf die Öffnung von Diskussionen für ein breiteres Publikum verlagern.
• Wir brauchen (große) Erzählungen, nicht einfach nur Gegenargumente.

Ein Beispiel für Medienkontrolle durch spezifische wirtschaftliche und politische Interessen

Passhandel -Griechenlands „Goldene Visa“ werden teurer³

2,5 Milliarden Euro geführt. Gleichzeitig habe, laut Aussage von Maklern in griechischen Medien, der Kauf von Immobilien durch ausländische Investoren zu deutlich höheren Kaufpreisen für Wohnungen und Häuser und zu höheren Mieten in den Ballungsorten des Landes sowie auf zahlreichen Inseln geführt⁴.

Politischen Ziele und die damit verbundenen Auswirkungen lt. Christos :

• Zugehörigkeitsgefühl und Identität
• (Europäische) Staatsbürgerschaft (zu verkaufen): Goldene Visa/Pässe
• Verschärfung einer andauernden Wirtschaftskrise / Aufstieg von (Neo-)Faschismus/Nationalismus/Islamophobie

Zum Abschluss – Ein Blick zurück – im Vortrag von Christos

„Internationalismus und Antimilitarismus könnten durchaus die Gefühle und Erfahrungen vieler Menschen zum Ausdruck bringen, deren Familien und Besitz durch den Krieg verwüstet wurden, während Jung und Alt, Griechen und Muslime, Juden und Slawen, Intellektuelle, Arbeiter und Arbeiterinnen sich den konkreten Forderungen der Föderation anschlossen und wichtige Zugeständnisse und Reformen erreichten.⁵“

---

Quellenverzeichnis und Fußnoten:

1. JURA-Forum: Das Akronym SLAPP steht für (engl.) „Strategic Lawsuit Against Public Participation„, was übersetzt „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ bedeutet.
   Diese Bezeichnung bezieht sich auf strategisch eingesetzte rechtliche Schritte, die von Individuen oder Organisationen unternommen werden, um Kritiker (wie Journalisten und Menschenrechtsverteidiger) einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen oder deren Aktivitäten zu behindern. Dies betrifft oft Themen wie z. B. Korruption, Umwelt- und Klima, Frauenrechte und Rechte von Minderheit oder religiöse Freiheiten.
   Ziele einer SLAPP-Klage
   Das Ziel einer sog. SLAPP-Klage ist es in der Regel nicht, den Rechtsstreit zu gewinnen, sondern den Beklagten durch den Prozess selbst zu belasten. Dies geschieht durch hohe Anwaltskosten, langwierige Gerichtsverfahren und den psychologischen Druck, der mit einer juristischen Auseinandersetzung verbunden ist.
   Der Zweck einer SLAPP-Klage ist Kritik zu unterdrücken, Debatten zu ersticken und andere davon abzuhalten, sich zu äußern oder sich an öffentlichen Diskussionen zu beteiligen, aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen.
   Diese Praxis wird stark kritisiert, weil sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die demokratische Teilhabe untergräbt. ↩︎
2. Text von einer Folie des Vortrags – die Quellenbezeichnung von Christos: Electra Nisidou: Der Ausnahmezustand und die Grenzen der Zugehörigkeit ↩︎
3. Tagesschau am 01.09.2024 • 12:33 Uhr ↩︎
4. Ergänzung der Tagesschaureportage: Investoren aus Nicht-EU-Ländern können sich mit einer Immobilie in Griechenland das Aufenthaltsrecht in der EU erkaufen – darunter leidet der Wohnungsmarkt. Jetzt ist der Preis für die „Goldenen Visa“ um mehr als das Dreifache gestiegen.
   Wer als nicht EU-Bürger durch den Kauf einer Immobilie in Griechenland eine Aufenthaltserlaubnis für die Europäischen Union erhalten will, muss von heute an deutlich mehr zahlen. Statt bislang 250.000 Euro müssen die Käufer in den Großstädten Athen, Thessaloniki und auf bevölkerungsreichen Inseln künftig 800.000 Euro investieren. In allen anderen Regionen des Landes steigt der Preis auf 400.000 Euro, wie die griechische Regierung mitteilte.
   Mit sogenannten Goldenen Visa können sich die Investoren frei im gesamten EU-Raum bewegen. Die meisten stammen aus China, der Türkei und – seit Beginn des Krieges im Nahen Osten – zunehmend aus Israel. Die Aufenthaltserlaubnis gilt auch für Familienmitglieder (Verwandtschaft ersten Grades) der Käufer und ist fünf Jahre lang gültig.
   Bleibt die Immobilie auch darüber hinaus im Besitz der Person, die sie gekauft hat, wird das Visum um weitere fünf Jahre verlängert. Eine besondere Variante des Visums für 250.000 Euro gibt es jedoch weiterhin: Es richtet sich an jene Investoren, die ein denkmalgeschütztes Haus kaufen und es entsprechend der gesetzlichen Vorgaben instand setzen. ↩︎
5. Spyros Marketos, „Avraam Benaroya und die unmögliche Reform“, Justice, Frühjahr 2019 ↩︎