Im ersten Teil unserer Tour in Hermagor besuchten wir den Friedhof mit seinen historischen Erinnerungs- und Gedenkstätten. Den zweiten Teil schreibe ich unter dem Eindruck der Ergebnisse der Nationalratswahl. Sehr betroffen von den Ergebnissen und dem permanenten Rechtsruck der Wähler:innen. Hier in diesem Blog bei meinem Beitrag stelle ich mir die Frage: „Wie gelingt es, dass die Menschen aus der Geschichte lernen können?“ Allerdings drängt sich mir ein weiterer Eindruck auf – viele Wähler:innen wollen Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, Einschränkungen der Menschenrechte, weniger Pensionen und schlechtere Gesundheitsversorgung, usw…

Ist das wirklich so? Weshalb? Ist es nur der Frust, der Ärger, die Angst oder die Wut auf die eigenen Lebensverhältnisse, das gesellschaftliche Geschehen oder die politischen Akteur:innen?

Bei Diskussionen im eigenen Bekanntenkreis durchaus mit Funktionsträget:innen, wird immer wieder betont warum fortschrittlich Sozialpolitik nicht geht und man muss ja die Reichen, die Vermögenden ja verstehen. Viele „verschanzen“ sich lieber im Eigenheim, haben noch nie Not und Elend erlebt, und das ist auch gut so, und folgen den politischen Einpeitschern der FPÖ, die vordergründig gegen das „System“ wettern und in Bierzelten mit markigen Sprüchen und Anfeindungen hetzen, um am Tag nach der Wahl genau dieses System maximal für ihre Interessen und Machtdünkel auszunutzen.

Meistens kommt bei politischen Diskussionen dann das „Grauschleier-Argument“ , ja das machen ja alle so! NEIN das ist nicht so – zehntausende Betriebsrät:innen, Aktivist:innen in Vereinen, politischen Parteien, in Blaulichtorganisationen arbeiten für ein gesellschaftliches miteinander und für ein besseres Leben für uns alle.

DEMOKRATIE heisst nicht nur Widerspruch, sondern auch Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Die entscheidende gesellschaftliche Frahe dazu ist: „Werden sie dazu abgeholt? Ist das überhaupt auf der Agenda der politischen Parteien und Organisationen? Wollen wir überhaupt, dass viele mitmachen und nicht nur wählen? Da ist UMDENKEN dringend gefragt! Bei manchen Akteur:innen habe ich den Eindruck, dass sie ihren Mitgliedern, Funktionär:innen und Beschäftigten dies nicht zutrauen, ihnen nicht vertrauen aber was wahrscheinlicher ist, es ist ihnen zu kompliziert und aufwendig, weil das heisst es braucht Beteilungsprozesse und Mitwirkungsebenen und ganz wichtig es braucht eine andere Bildungsstrategie, die darauf ausgerichtet ist, dass man nicht jahrelang in Gremien sitzt, nichts sagt, vieles abnickt und eigentlich wenig Mitwirkung notwendig ist.

Dann gibt es einige sehr geschätzte Freund:innen, Genoss:innen, die sich politisch links verorten, und die auch sehr schätze. Sie neigen dazu ihre berechtigten Unzufriedenheiten zu personalisieren. In vielfachen Mails, Tweets, Statements werden die Unzulänglichkeiten der Person, Organisation geradezu liebevoll bis ins Detail besprochen und behandelt. Wir sollten die Dinge auch im Auge behalten. Aber manchmal habe ich den Eindruck, dass die Ausführlichkeit der „Selbstzerfleischung“ dazu führt, dass man nichts tun muss. Ich gebe zu, dass macht mit mit meinen fast 66 Jahren keinen Spaß und ist mir zu anstrengend. Da gehe ich lieber mit Menschen durch Wien und versuche Geschichte von Unten erlebbar zu machen.

Politik muss auch Spaß machen – das dürften viele vergessen haben.

Ergebnisse der Schwarz – Blauen Politik

.) Pensionskürzungen und tiefe Einschnitte in das Gesundheitssystem

.) die Einführung der 12 Stunden Tag/60 Stunden Woche

.) die Einführung von Ambulanzgebühren

.) Erhöhung der Rezeptgebühr um 22 Prozent

.) Erhöhung des Spital-Selbstbehalts um 43 Prozent

.) Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke (Bezug nur noch 52 statt 78 Wochen)

.) Streichung der Zuschüsse für Hörgeräte, Prothesen und andere Heilbehelfe

.) Massive Pensionskürzung: Statt die besten Erwerbsjahre heranzuziehen, wurde der Schnitt des gesamten Erwerbslebens herangezogen.

.) Kürzungen bei Witwen- und Invalidenpensionen

.) mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich zu holen. Dafür Ausweitung der bundesweiten Mangelberufe-Liste von 27 auf 45 Berufe. Dazu senkte schwarz-blau die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 %. Als Folge steigt die Konkurrenz am Arbeitsmarkt und damit der Lohndruck.

.) durchwinken von CETA durch ÖVP, FPÖ und Neos

.) Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf zehn Prozent für Hoteliers und Campingplatzbetreiber

.) Kürzung der Ausbildungsbeihilfe für die ersten beiden Lehrjahre von € 753,- auf € 326,-

.) Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Abreitssuchende. Bei Teilzeitbeschäftigung wurden Anfahrtszeiten von 1,5 auf 2 für die Hin- und Rückfahrt und bei Vollzeitbeschäftigung von 2 auf 2,5 Stunden erhöht.

.) Abschaffung der Wohnbau-Investitionsbank

Dafür war die #FPÖ im Parlament aber:

.) gegen die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung,

.) gegen Lohnsteuerentlastung,

.) gegen das Pflegegeld,

.) gegen die Förderung des Wiedereinstiegs älterer Arbeitsuchender in den Arbeitsmarkt,

.) gegen das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter,

.) gegen die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder bei Spitalsaufenthalten.

.) gegen die Fortführung von Schulsozialarbeitern an österreichischen Schulen,

.) gegen Besteuerung von Millionenerbschaften

.) gegen mehr Transparenz bei Inseratenvergaben der öffentlichen Hand,

.) gegen die Wiedereinführung der Wohnbau-Investitionsbank,

.) gegen härtere Strafen für Spitzenpolitiker bei Korruption,

.) gegen eine personelle Aufstockung der WKSTA,

.) gegen die Anhebung der Pendlerpauschale,

.) gegen eine Senkung der Lohnsteuer,

.) gegen eine Senkung der MwSt auf Strom und Gas,

.) gegen einen Verzicht der ÖKO Stromabgabe 2022,

.) gegen die Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis

.) …

Und übrigens – 71,2 Prozent haben die FPÖ nicht gewählt.