Leise zu treten hat sich noch immer als Fehler erwiesen – Johanna Dohnal

Anlässlich unseres frauenpolitischen Rundgangs zum Internationalen Frauentag hat Brigitte Drizhal eine Zusammenfassung zum Leben und Wirken von Johanna Dohnal erstellt.

Johanna ist am 14. Februar 1939 in Wien als uneheliches Kinder einer Arbeiterin geboren. Aufgewachsen ist sie bei der Großmutter. Die Kassierung des Mitgliedsbeitrages der SPÖ bei der Großmutter brachte die kleine Johanna schon früh mit der sozialistischen Bewegung in Kontakt. Mit 13 Jahren beim Maiaufmarsch erlebte sie das Gefühl dazu zu gehören. Mit 16 Jahren wurde sie SPÖ-Mitglied in Penzing. Diesem Bezirk blieb sie politisch treu.
Den Makel ihrer unehelichen Geburt bekam sie durch ihre Umwelt offenbar in einer Weise zu spüren, dass sie schon in jungen Jahren in der Heirat Zuflucht suchte. Als 17-jährige Berufsschülerin (sie erlernte den Beruf Industriekaufmann) trug sie bereits einen Verlobungsring, mit 18 Jahren heiratete sie einen Strassenbahner. Sohn Robert kam zwei Jahre später zur Welt, Tochter Ingrid im Jahr 1961. Die Ehe hielt 20 Jahre lang. 1976 erfolgte die Scheidung. 

Beruflich war sie zunächst in der Kalkulation und Lohnverrechnung einer Wiener Kunstharzspritzerei tätig. Dort wurde sie später auch Betriebsrätin. Nach einer fünfjährigen Berufstätigkeit war sie acht Jahre im Haushalt in beengten Wohnverhältnissen (48 m2) tätig. Während dieser Zeit hat sie bereits in der SPÖ mitgearbeitet.
Als Bezirksreferentin der Wiener Kinderfreunde in Penzing wurde sie 1969 Bezirksrätin.

Politische Funktionen von Johanna Dohnal

Bezirksfrauenvorsitzende in Penzing, Frauensekretärin der Wiener SPÖ, Wiener Landtagsabgeordnete (seit 1973) und Mitglied des Bundesparteivorstandes

Initiativen zur sozialen Unterstützung von Frauen und Kindern

Sie war Vorsitzende des Hausfrauenvereins „Die Frau und ihre Wohnung“ (1973), welcher damals den  Heimhilfedienst und „Essen auf Räder“ organisierte. Sie baute die sozialen Dienste des Vereins aus: Besuchsdienst – 1974 und Reinigungshilfe 1975.

1978 gründete sie mit Dr. Christian Broda als Vorsitzenden den Verein „Soziale Hilfen für gefährdete Frauen und ihre Kinder“. Im Verein übernahm sie die Funktion der Kassierin. Im selben Jahr wurde das erste Frauenhaus eröffnet. Nach 67 Betriebstagen waren 60 Frauen und 77 Kinder aufgenommen worden und  seit Beginn des Jahres 1979 war die Zufluchtsstätte ständig überfüllt. 1980 wurde das 2. Frauenhaus eröffnet. Sie gewann namhafte SchauspielerInnen des Burgtheaters, die ihre Gage einer Vorstellung zur Unterstützung des Frauenhauses zu spenden. Nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ ließ Johanna die Öffentlichkeit nie im Unklaren über die Erfolge ihrer Arbeit.

Rechtliche Besserstellungen für Frauen – der Schwangerschaftsabbruch

Als Mitglied im Bundesfrauenkomitee (seit 1974) wirkte sie intensiv an  der großen Strafrechtsreform zur Fristenlösung mit.Es gab große Debatte und es bedurfte eines Beharrungsbeschlusses des Nationalrates (mit 93 zu 88 Stimmen Ablehnung), weil der Bundesrat die Fristenlösung beeinspruchte. Der Frage des Schwangerschaftsabbruches  war jahrelang eine hitzige Debatte voraus gegangen. Die Forderung nach Abschaffung des § 144, der die Frauen kriminalisierte, wurde schon in der 1. Republik von den sozialistischen Frauen erhoben. Gabi Proft (Frauenvorsitzende 1948) setzte sie 1948 wieder auf die Tagesordnung. Eine von Frankreich und Deutschland ausgehende Aktion „Mein Bauch gehört mir“, wo prominente Frauen angaben selbst abgetrieben zu haben. Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre war dieses Thema Initialzündung der neuen feministischen Frauenbewegung unterstützt durch Simone de Beauvoir und Alice Schwarzer.  „Helfen statt Strafen“ war das Leitmotto der SPÖ-Frauen.

Frauen als politische Akteurinnen

Als Wiener Frauensekretärin veranstaltete sie sogenannte Vormittagsseminare für Hausfrauen. Mit dem Ziel „Selbstbewusstsein kann man lernen“, um Frauen zu ermuntern sich stärker politisch zu engagieren.

„Um Politik für die Frauen zu machen, muss man Politik mit den Frauen machen“.

Die Forderung nach Elternkarenz – die Möglichkeit für Eltern, sich die Karenzzeit nach der Geburt eines Kindes zu teilen oder wahlweise in Karenz zu gehen –  wird erst 1990 realisiert. Bis dahin bleibt die Möglichkeit in Karenz zu gehen, auf Mütter beschränkt.

Die Arbeit als Staatssekretärin: 1979-1990

  • Verbesserungen im öffentlichen Dienst beschäftigter Frauen. Dazu Errichtung einer eigenen Servicestelle im Staatssekretariat. Nicht nur Frauen im öffentlichen Dienst nutzten diese.
  • Durchführung von Frauenenqueten
  • Arbeitsgruppen zur Chancengleichheit der Frau
  • Novelle zum Unterhaltsvorschussgesetz,
  • Verwirklichung des Karenzurlaubes für Männer.
  • Förderungsprogramm für Frauen im Bundesdienst. Durch geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen wurden 1981-1983 mehr Frauen als Männer aufgenommen
  • Seminarunterlagen zur Lehrerfortbildung für den Abbau rollenspezifischer Erziehung
  • Sonderprogramm zur Erreichung eines höheren Frauenanteils in Lehrberufen mit geringem Frauenanteil wurde geschaffen → „Töchter können mehr – Berufsplanung ist Lebensplanung“
  • Selbstbewußtseinsseminare wurden auch von Einrichtungen der Erwachsenenbildung angeboten
  • Auf Initiative des Frauenstaatssekretariats findet die Aktion Medienbeobachtung statt mit dem Ziel – Kritische Auseinandersetzung mit den Rollenklischees im Fernsehen. Mit den Ergebnissen werden auch die Programmgestalter des ORF konfrontiert.
  • 1982: Ausdehnung des Mutterschutzes auf Bäuerinnen und gewerblich selbständig tätige Frauen (Wochengeld/Betriebshilfe)

Johanna Dohnal sprach sich für Verkürzung der täglichen Arbeitszeit aus, die ÖGB-Frauen für eine zusätzliche Urlaubswoche. Verhältnis zwischen ihr und den ÖGB-Frauen blieb schwierig.

Internationales Engagement von Johanna

Hilfskomitee für Nicaragua
Solidaritätsfonds für Kinder in der Dritten Welt
Leitung eines Friedensarbeitskreises der SP-Frauen
1980 unterschrieb sie im Juni 1980 für Österreich die Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (OECD)
Im Juli 1985 leitet Johanna Dohnal die österreichische Delegation zur 3. Weltfrauenkonferenz in Nairobi und ist Vizepräsidentin der Konferenz.
Juni 1993: Johanna Dohnal ist Vorsitzende des Frauenrechtskomitees der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien

Die Gleichstellung der Frau

„Emanze wird oft als Schimpfwort gebraucht. Es leitet sich von dem Begriff „Emanzipation“ ab. Emanzipation heißt die Beseitigung von Abhängigkeit. Das war und ist das Ziel der sozialistischen Arbeiterbewegung. Insofern hat das manchmal so in Verruf gekommene Wort überhaupt nichts mit der Frauenfrage zu tun.“ (Bundesparteitag 1981)

1983 Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ. Die autonome Frauenbewegung ging für die Erhaltung des Frauensstaatssekretariats auf die Straße. (Solidarität). Mit Erfolg. Es blieb unter BK Sinowatz in einer SPÖ-FPÖ Koalition erhalten.

1985 Beschluss der Quotenregelung in der SPÖ (Frauenanteil 25 % der zu Wählenden)
1986 NR-Neuwahlen: Von 183 Abgeordneten waren 22 Frauen = 12 %. 1930-1933 war der Anteil der Frauen 12,5 %.

  • Juni 1985: Publizierung des zweiten wissenschaftlichen Berichtes der Regierung zur Situation der Frauen in Österreich.
  • 1986: Arbeitstagung der Bundesregierung mit den Themen „Frau und Beruf“, „Frau und Gesellschaft“, „Frau und Familie“.

Alterssicherung für Frauen

Angesichts steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen bei gleichzeitigen Anstieg der Scheidungsrate beginnt Johanna Dohnal Mitte der achtziger Jahre, sich mit der Zukunft der Alterssicherung zu beschäftigen. Sie setzt eine Arbeitsgruppe ein, die ein Modell der Alterssicherung entwickelt, in welches alle Frauen einbezogen werden.
In den neunziger Jahren lässt Johanna Dohnal weitere Pensionsmodelle ausarbeiten. Ziel aller dieser Modelle ist es, einen eigenständigen vom Familienstand unabhängigen Pensionsanspruch für Frauen ab 60 zu schaffen.
Aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 1990, demzufolge das unterschiedliche Pensionsalter für Männer (65) und Frauen (60) dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, stellt Johanna Dohnal klar, dass es nicht angehe, Frauen zwar beim Pensionsalter gleich zu behandeln, ansonsten aber zu benachteiligen.
Auf Betreiben von Johanna Dohnal, die in diesem Zusammenhang nicht nur die Unterstützung der SPÖ-Frauen, sondern auch der ÖVP-Frauen, der Grünen und der ÖGB-Frauen hat, kommt es 1993 zur Festlegung langer Übergangsfristen für die Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer (diese erfolgt in den Jahren 2024 bis 2033) zur Verabschiedung eines arbeitsrechtlichen Begleitgesetzes, das eine Vielzahl von Maßnahmen zur Absicherung der beruflichen Gleichstellung enthält.

1986 – 1999 große Koalition

In der großen Koalition erweist es sich zunehmend als schwierig, emanzipatorische Frauenpolitik umzusetzen. Gleichzeitig gilt es, konservative Initiativen abzuwehren, beispielsweise die von der ÖVP geforderte Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung, de facto eine Diskreditierung aller anderen Lebensformen.

1987 wird Johanna Dohnal Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPÖ.

  • Gründung eines Sexismusbeirats auf Initiative von Johanna Dohnal
  • Strafrechtsänderungsgesetz: Verbesserung der Situation des Opfers in einem Strafverfahren gegen einen Sexualstraftäter (Fotografierverbot während der Hauptverhandlung, Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson etc.)
  • Das Unterrichtsfach Hauswirtschaft ist an den Hauptschulen auch für Buben verbindlich, Geometrisches Zeichnen auch für Mädchen.

1988

  • Beseitigung der Schenkungssteuerpflicht für nicht erwerbstätige Ehefrauen (diese mussten bis dahin für ihren Anteil am Wohnungseigentum Schenkungssteuer zahlen), da nach dem neuen Familienrecht Haushaltsführung ebenso wie Erwerbstätigkeit als Beitrag zum Unterhalt zählt.
  • Durch eine Änderung des Bundesverfassungs- und des Beamtendienstrechtsgesetzes sind Amtsbezeichnungen und Titel nun in jener Form zu verwenden, die das Geschlecht der Person zum Ausdruck bringen. Erst ab diesem Zeitpunkt kann sich Johanna Dohnal offiziell Staatssekretärin nennen.

1989

  • Beseitigung der Amtsvormundschaft (unverheiratete Mütter haben gegenüber ihren Kindern nun gleiche Rechte wie verheiratete).

Frauenministerin 1990 – 1995
Erlass des Innenministers aufgrund der Initiative von Johanna Dohnal: Frauen, die Opfer eines Sexualdeliktes sind, sollen nach Möglichkeit von weiblichen Kriminalbeamten einvernommen werden. Gleichzeitig: Förderung der Ausbildung und des Einsatzes von Gendarmerie- und Kriminalbeamtinnen.

Reform des Sexualstrafrechts: Der Tatbestand und das Strafausmaß bei Vergewaltigung sind nicht länger vom Verhalten des Opfers (Widerstandsleistung), sondern wie bei allen anderen Delikten von dem des Täters (Gewaltanwendung) abhängig. Auch Vergewaltigung innerhalb einer Ehe oder Lebensgemeinschaft wird unter Strafe gestellt.
1990: Schaffung der Möglichkeit, auch in aufrechter Ehe einem gewalttätigen Ehepartner den Zutritt zur Wohnung mittels einstweiliger Verfügung gerichtlich zu untersagen.
Ermöglichung von Teilzeitarbeit für Eltern von Kleinkindern im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber (kein Rechtsanspruch).
Aufgrund einer Novellierung erfasst das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft nun auch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
Erbrechtliche Gleichstellung unehelicher Kinder mit ehelichen.
Durch die Pensionsreform 1991 kommt es zur Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung im Ausmaß von maximal vier Jahren pro Kind.

Mitbestimmung der Frauen in politischen Gremien

Im Juni 1991 fordern die Sozialistischen Frauen eine Erweiterung der Quote auf allen Kandidatenlisten (40 % Mindestquote für jedes Geschlecht). Die Folge davon ist, dass Johanna Dohnal am Bundesparteitag der SPÖ bei der Wahl ins Parteipräsidium nur von knapp 70 Prozent der Delegierten gewählt, also von 30 Prozent gestrichen wird.

1991 – 1995: Johanna Dohnal startet eine Kindergartenkampagne, um auch für Frauen mit Kindern die Voraussetzung zu schaffen, erwerbstätig zu sein. Die Landeshauptleute sind jedoch nicht bereit, entsprechende Zusagen zu machen. (Für das Kindergartenwesen sind die Bundesländer, nicht der Bund zuständig)

1992: Gesetzliche Regelung der Reproduktionsmedizin. Verbot der Verwendung von Eizellen einer anderen Frau (und damit von so genannten Leihmüttern) sowie der kommerziellen Vermittlung von Eizellen.

Johanna Dohnal wird zur „Frau des Jahres“ gewählt. An der Wahl beteiligen sich auf Einladung der ORF-Redaktion „WIR Frauen“ 500 Journalistinnen von Print-Medien.
Erste Österreichische Frauenprojektmesse in der Hofburg im März 1992.
1992 – 1993: Kampagne „Gewalt gegen Frauen – Frauen gegen Gewalt“ (fünf Tagungen mit internationaler Beteiligung unter dem Titel „Test the West“).

1993:

  • Aufhebung der Differenzierung des Werkunterrichts nach Geschlecht.
  • Einbeziehung des Krankenpflegepersonals in das Nachtschwerarbeitsgesetz.
  • Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz tritt in Kraft. Es basiert auf den Erfahrungen mit dem Förderungsprogramm für Frauen im Bundesdienst.
  • Beauftragung des dritten wissenschaftlichen Regierungsberichtes zur Situation der Frauen in Österreich, der 1995, kurz nach dem Ausscheiden Johanna Dohnals aus der Regierung, erscheint.
  • Bildung eines Österreichischen Nationalkomitees zur Vorbereitung der 4. Weltfrauenkonferenz der UNO in Peking.
  •  Auf Initiative der Frauenministerin startet die Aktion „Kriegsopfer: Vergewaltigte Frauen“, an der sich auch Familienministerin Rauch-Kallat und die Caritas beteiligen. Die Aktion dient der medizinischen und psychologischen Unterstützung vergewaltigter Frauen und Kinder im ehemaligen Jugoslawien, der Errichtung von Beratungsstellen und Frauenhäusern. Johanna Dohnal fordert, Vergewaltigung als Menschenrechtsverletzung und als Asylgrund anzuerkennen.

1994:

Einführung der „schonenden Vernehmung“ von Frauen und Kindern, die Opfer von Gewalt sind (diese brauchen nicht länger in Gegenwart des Misshandlers auszusagen)
Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema „Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie“, die auch das Gewaltschutzgesetz vorbereitet, das 1997 in Kraft tritt.

Frühjahr 1995: Regierungsumbildung durch Bundeskanzler Vranitzky, der sein Team verjüngen will. Johanna Dohnal wird zum Rücktritt bewogen.
Ihre Nachfolgerin ist Dr.in Helga Konrad. Sie leitet die österreichische Delegation zur Weltfrauenkonferenz in Peking.


Quellen: www.johanna-dohnal.at
Broschüre: Irmtraut Karlsson/Hans Waschek, „Johanna ist fünfzig“, Hrsg. Gutenberg -Werbering GesmbH. Copyright 1989 Irmtraut Karlsson, ISBN3-900401-25-X